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   LG Lübeck, 07.06.1977 - 4 Qs 171/77   

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https://dejure.org/1977,2033
LG Lübeck, 07.06.1977 - 4 Qs 171/77 (https://dejure.org/1977,2033)
LG Lübeck, Entscheidung vom 07.06.1977 - 4 Qs 171/77 (https://dejure.org/1977,2033)
LG Lübeck, Entscheidung vom 07. Juni 1977 - 4 Qs 171/77 (https://dejure.org/1977,2033)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1014
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

    Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten

    Da in Rechtsprechung und Fachliteratur nicht nur vereinzelt die verfassungsrechtlich bedenkenfreie Auffassung vertreten wird, daß es zur Begründung der Aussagepflicht eines an sich zeugnisverweigerungsberechtigten Beraters nicht zusätzlich der Entbindungserklärung des anvertrauenden Organs einer juristischen Person bedarf (BGH, NJW 1990, 510 [512]; OLG Nürnberg, OLGZ 1977, S. 370 ff.; Landgericht Lübeck, NJW 1978, S. 1014; Laufhütte in: Karlsruher Kommentar - StPO , 2. Aufl. 1987, § 97Rdnr. 5; Gerhard Schäfer in: Löwe-Rosenberg, 24. Aufl. 1988, § 97 Rdnr. 80 m.w.N. auch zur Gegenmeinung), kann weder Willkür noch ein sonstiger Verfassungsverstoß festgestellt werden.
  • LG Hamburg, 04.07.2005 - 608 Qs 3/05

    Durchsuchung - GmbH-GF: Individueller Beschlagnahmeschutz

    Diesen Erwägungen kann nicht unter Hinweis darauf entgegengetreten werden, dass die juristische Person Vertragspartner des Steuerberaters sei und damit ihr die Entscheidung darüber zukomme, welche ihrer Betriebsgeheimnisse offenbart werden dürften (vgl. Löwe/Rosenberg-Schäfer § 97 Rn.52; Landgericht Hamburg wistra 2002, 77; Landgericht Lübeck NJW 1978, 1014,1015; Schäfer wistra 1984, 212; SK- Rudolphi § 97 StPO Rn.7a; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 2004, 84, wonach diese Ansicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.1992 - 1 Ws 1155/92

    Kein Ordnungsgeld bei berechtigter Zeugnisverweigerung; Keine Kompetenz des

    Die von einer Mindermeinung (LG Lübeck, NJW 1978, 1014 und Schäfer, wistra 1985, 209 ff.) vertretene und von der Strafkammer im angefochtenen Beschluß geteilte Ansicht, daß auch im Strafprozeß die Entbindungserklärung des Konkursverwalters ausreichend sei, verkennt den Schutzzweck der Vorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO und den Aufgabenbereich des Konkursverwalters.
  • LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01

    Auferlegung der Kosten auf Grund der Verweigerung des Zeugnisses; Befugnis zur

    Die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Verschwiegenheitspflicht aus der Berufstätigkeit für eine in Insolvenz geratene juristische Person kann allein durch den Insolvenzverwalter erfolgen (Hacker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 2000, § 92 Rn.9, KK-Nack, StPO, 4. Aufl., § 97 Rn.6; LR-Schäfer, StPO, 24. Aufl., § 97 Rn.81; H. Schäfer, wistra 1985, 209, 211; LG Lübeck, NJW 1978, 1014 [LG Lübeck 07.06.1977 - 4 Qs 171/77] ; Weyand, wistra 1995, 240 f, m.w.Nachw.; Müller/Webnitz/Janovsky, Wirtschaftskriminalität, 1997, S.155 Rn.32; vgl. auch BverfG, Beschluss vom 13.09.1993-2 BvR 1666 u. 1667/93- in NVwZ 1994, 54, 56).
  • KG, 01.09.1983 - 4 VAs 4/83

    Rechtswegeröffnung; Rechtsweg; Zivilgericht; Ermittlung; Staatsanwaltschaft;

    Denn anders als für einen tatunverdächtigen Dritten besteht für einen Beschuldigten die Möglichkeit der gewünschten Rehabilitierung in dem gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahren (vgl. [u. a.] Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl., § 28 EGGVG Rdn. 6; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 76; aA. Amelung NJW 78, 1014).
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